Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Geltungsbereich der Bedingungen

1.1.       Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von NEXLASE erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als Angenommen.

1.2.       Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen, Geschäfts- bzw. Einkaufspreise werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch durch Stillschweigen bzw. fehlenden Widerspruch  akzeptiert NEXLASE nicht hiervon abweichende Bedingungen des Kunden. Abweichende Bedingungen werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch NEXLASE anerkannt

1.3.       Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

2.         Angebot und Vertragsabschluß

2.1.       Alle Angebote sind immer freibleibend und unverbindlich in Hinsicht auf Lieferfähigkeit, Lieferfrist und auch Preis

2.2.       Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch NEXLASE.

2.3.       Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn NEXLASE sie schriftlich bestätigt.

3.         Preise

3.1.       Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von NEXLASE genannten Preise.

3.2.       Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk (ex works) zzgl. Verpackungs- ,Versandkosten und sonstiger Nebenkosten je nach Aufwand, soweit nicht anders vereinbart.

3.3.       Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von NEXLASE nicht eingeschlossen. Sie wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.4.       NEXLASE behält sich kurzfristige Preiserhöhungen vor, sofern diese aus Preiserhöhungen der Vorlieferanten resultieren.

3.5.       Nicht zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Besteller vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren berechtigen NEXLASE zu einer entsprechenden Anpassung der Preise.

4.         Liefer- und Leistungszeit / Leistungsort

4.1.       Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

4.2.       Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die NEXLASE die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von NEXLASE oder deren Unterlieferanten eintreten - hat NEXLASE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten.

4.3.       Werden verbindlich vereinbarte Liefertermine um mehr als 8 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine Nachfrist in angemessener Dauer zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird NEXLASE von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

4.4.       Leistungsort ist in jedem Fall die Firma NEXLASE, soweit nichts anderweitiges vereinbart wurde.

4.5.       Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer entgegenzunehmen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

5.         Versand und Gefahrtragung

5.1.       Lieferung und Versand erfolgen – soweit nicht anders vereinbart - unter Ausschluß jeglicher Haftung stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versandweg und Versandmittel bleiben der Wahl von NEXLASE überlassen.

5.2.       Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von NEXLASE verlassen hat.

5.3.       Falls der Versand ohne Verschulden von NEXLASE unmöglich wird oder sich auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6.         Abnahme, Abnahmeverzug

6.1.       Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Verweigert der Käufer die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. NEXLASE ist in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahren des Käufers einzulagern.

6.2.       Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise endgültig oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann NEXLASE anstelle der Kaufpreiszahlung einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen.

6.3.       Unberührt davon bleiben die Rechte von NEXLASE, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7.         Rücksendungen

7.1.       Rücksendungen und der Austausch von Waren bedürfen der vorherigen Zustimmung von NEXLASE. Sonderanfertigungen können in keinem Fall zurückgenommen werden.

7.2.       Die Rücksendung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Käufers. Die Sendung muß ausreichend frankiert sein. Unzureichend frankierte oder unfreie Sendungen werden auf keinen Fall von NEXLASE angenommen.

7.3.       Bei Rücksendungen besteht kein Anspruch auf Zahlungsaufschub für fällige Rechnungsbeträge. Soweit NEXLASE Rücksendungen anerkennt, sind das Datum der Rechnung und die Nummer der Auftragsbestätigung aus welcher die Lieferung stammt, anzuführen, ohne die eine Gutschrift nicht erfolgen kann.

7.4.       Die Kosten für Überprüfen und evtl. Instandsetzen des zurückgesandten Gegenstandes werden bei der Gutschrift abgezogen oder gesondert in Rechnung gestellt.

7.5.       Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Beschädigung und übermäßiger Nutzung des Gegenstandes behält sich NEXLASE vor.

7.6.       Die Verpackung der Artikel wird von NEXLASE versiegelt. Ist dieses Siegel beschädigt, so gilt die Verpackung als geöffnet! Eine Rücknahme seitens von NEXLASE ist hierbei auf keinen Fall mehr möglich!
Rücksendungen geöffneter Artikel (Originalverpackung) werden generell ausgeschlossen (Unberührt bleibt das Recht der Gewährleistungspflicht siehe §8). Artikel und Zubehör, welche einer hohen Abnutzung unterliegen, können nicht zurückgenommen werden.

7.7.       Die Rücknahme von Waren, die vom Kunden falsch bestellt wurde, oder wegen Nichtgefallen, wird von NEXLASE nur in Ausnahmefällen aus Kulanz nach vorheriger Absprache akzeptiert. Die Ware muß unbeschädigt sein und sich in der ungeöffneten Originalverpackung befinden. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl von NEXLASE per Überweisung oder auch als Gutschrift/ Gutschein. NEXLASE ist berechtigt für Bearbeitung und Wiedereinlagerung der Ware eine Summe in Höhe von bis zu 15% des Kaufpreises in Abzug zu bringen. Außerdem besteht kein Anspruch auf Erstattung der Versandkosten bei Kauf sowie bei Rücksendung.

8.         Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt, falls nicht anders angegeben oder vereinbart, 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Manipulationen am Gerät, sowie an Garantiesiegeln, technische Veränderungen, die nicht von NEXLASE in schriftlicher Form

8.1.       freigegeben wurden sowie eine Rücksendung ohne fachgerechte Verpackung führen zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen.

8.2.       Der Kunde hat unter Garantie fallende Mängel unverzüglich in Schriftlicher Form an NEXLASE mitzuteilen.  Gewährleistungsansprüche sind nur möglich, wenn bei Abgabe des Gerätes der Garantienachweis erbracht wird.

8.3.       Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, kann NEXLASE nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche eine Nachbesserung durchführen oder Ersatz liefern. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die dritte Nachbesserung eines Mangels nach weiterer angemessener Fristsetzung durch den Käufer fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Kaufvertrag, unter Ausschluß von käuferseitigen Schadensersatzansprüchen, verlangen. Durch eine Nachbesserung tritt weder für ersetzte Teile, noch für das Gerät eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein.

Gewährleistungsansprüche  können sich auschließlich auf die von NEXLASE gelieferte Ware, sowie auf die von NEXLASE erbrachte Dienstleistung beziehen. Für hieraus entstandene Folgeschäden besteht kein Schadensersatzanspruch!

8.4.       Maßstab für die Fehlerfreiheit ist der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Stand der Technik

8.5.       Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Transportschäden sowie Fehler, die durch unsachgemäße Handhabung, äußere Einwirkung, Eindringen von Flüssigkeiten bzw. anderer Substanzen, unerlaubte Veränderungen, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Käufer oder eines Dritten verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag), falsche Speisespannung, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung oder durch Verschmutzung.

8.6.       Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen NEXLASE als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

8.7.       Leistungsort ist in jedem Fall die Firma NEXLASE.

9.         Reparatur- Bedingungen (außerhalb der Gewährleistung)

9.1.       Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung des am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostensatzes.

9.2.       Werden Kundendienst- Arbeiten in den Räumen des Käufers oder Dritter oder an einem Ort nach Wahl des Käufers oder Dritter durchgeführt, gehen die An- und Abfahrtszeiten, Übernachtungskosten sowie die Fahrtkosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten für Ein- und Rücksendung von Reparaturgeräten sowie Verpackungskosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

9.3.       NEXLASE behält sich vor, Reparaturaufträge an Fremdfirmen zu vergeben.

9.4.       Rügen wegen Reparaturmängeln müssen schriftlich erfolgen und sind nur innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort zulässig.

10.         Eigentumsvorbehalt

10.1.       Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum NEXLASE bis zur vollständigen Bezahlung, bei Zahlung durch Scheck bis zur Gutschrift des Rechnungsbetrages. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle von NEXLASE gelieferten Waren bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus der gesamten Geschäftsbeziehung.

10.2.       Der Eigentumsvorbehalt besteht auch dann weiter, wenn die gelieferte Ware bereits weiterverarbeitet oder montiert wurde (z.B. Montage eines Lasers innerhalb einer Anlage oder eines Gebäudes). Hierbei ist es unerheblich ob die Ware von NEXLASE oder vom Käufer montiert wurde.

10.3.       Der Käufer kann die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Ware ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen tritt der Käufer bereits sicherungshalber in vollem Umfange an NEXLASE ab, der diese Abtretung annimmt. Der Käufer ist bis zum Widerruf ermächtigt, die abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung im eigenen Namen einzuziehen. NEXLASE ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät.

10.4.       Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, dies NEXLASE unverzüglich mitzuteilen und auf das Eigentum von NEXLASE hinzuweisen.

10.5.       Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug ist NEXLASE berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch NEXLASE liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.

11.         Zahlung

11.1.       Sofern sich aus dem jeweiligen Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Preis für Lieferungen und Leistungen sofort zur Zahlung fällig. Kosten, die über den Erfüllungsbetrag des Vertrages hinausgehen, wie z. B. Überweisungskosten bei Auslandsüberweisungen, trägt neben dem Erfüllungsbetrag ebenfalls der Käufer. Abweichendes kann unter Berücksichtigung dieser AGB´s schriftlich vereinbart werden.

11.2.       Rechnungen in Fremdwährungen können nach Zustimmung durch NEXLASE in Euro beglichen werden. In diesem Fall gilt der amtliche Wechselkurs am Tag der Rechnungsstellung.

11.3.       Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von NEXLASE ohne Abzug zahlbar. NEXLASE ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist NEXLASE berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, so dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

11.4.       Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn NEXLASE über den Betrag verfügen kann.

11.5.       Eine Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich NEXLASE ausdrücklich vor.

11.6.       Gerät der Käufer in Verzug – dies erfolgt mit Überschreiten des Zahlungsziels - , so ist NEXLASE berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens jedoch 10% p.a. zu. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist, Untergrenze bleibt der gesetzliche Zinssatz.

11.7.       Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist NEXLASE berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

11.8.       Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, unstrittig und von NEXLASE anerkannt sind.

12.         Sonstiges

12.1.       Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbedingungen zwischen NEXLASE und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2.       Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für den weggefallenen Absatz ist eine dem Sinn des Absatzes am nächsten kommende Vereinbarung zu treffen, und zwar diese, welche für NEXLASE nach dessen Ermessen am wirtschaftlichsten ist.

12.3.       Erfüllungsort und  Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Eching (Deutschland) oder München (Deutschland), wobei sich NEXLASE die Wahl des Ortes vorbehält.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil.